FAU Dresden – Sektion Chemnitz

Werte Mitglieder der FAU, Mitmenschen und Freunde,

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!“ (Max Horkheimer)

Am 1.6. wird es auf der antifaschistischen Demo in Chemnitz einen klassenkämpferischen Block geben. Fühlt euch dazu herzlich eingeladen und bringt eure roten und schwarzen Fahnen mit. Gerne auch lilane, grüne und regenbogenfarbene. Jeder Ausdruck vernetzter Kämpfe gegen Patriarchat, Kapitalismus, Rassismus, Naturzerstörung und jede andere Herrschaftsform ist gerne willkommen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung aber auch ohne Hierarchien. Autoritäre Gruppen, welche die Ansicht verfolgen, Kapitalismus lässt sich nur durch staatliche Macht und hierarchische Kaderstrukturen abschaffen, bitten wir daher, an diesem Block nicht teilzunehmen.

Wir, die FAU Sektion Chemnitz, rufen zu diesem Block auf. Wir denken, ein nachhaltiger Antifaschismus kommt nicht darum herum, auch die kapitalistische Klassengesellschaft in Frage zu stellen. Wir dürfen den Blick für die Ursachen und Hintergründe des aufkommenden Faschismus nicht verlieren. Nicht umsonst verbinden Parteien wie die AfD ihren völkischen Nationalismus, Sexismus und Rassismus mit neoliberalen Positionen. Diese Positionen fördern die Großunternehmen während Arbeiter*innenrechte zunehmend eingeschränkt und soziale Sicherungssysteme abgebaut werden sollen. Kapitalismus und Nationalismus hängen eng zusammen. Nicht nur ist der bürgerliche Nationalstaat mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus entstanden. Faschistische Gruppen haben mit ihrer grausamen Gewalt global immer auch Gewerkschaften und antikapitalistische Bewegungen bedroht und versucht klein zu halten. In Betrieben und in der ganzen Gesellschaft spalten rechte Ideologien wie Rassismus oder Sexismus die Klasse der Lohnabhängigen.

Und nicht nur das: Ist nicht Nationalismus nur eine auf ganze Länder übertragene Umsetzung des kapitalistischen Konkurrenzprinzips? Ellenbogen zeigen, sich gegen andere durchsetzen bis diese auf der Strecke bleiben – mit allen Mitteln? Was die neoliberale Ideologie für die Ebene des Individuums fordert, fordert der Nationalismus auf der Ebene der Nation. Wir aber sind für globale, grenzübergreifende Solidarität: zwischen den Lohnabhängigen aller Länder. Wir lassen uns nicht spalten. Wir halten zusammen im Kampf für das gute Leben: Gegen
Staat, Kapital, Nation und Faschismus.

Mit solidarischen Grüßen,
FAU Chemnitz

Presseerklärung:

Weiterhin fordert die FAU Sektion Chemnitz den sofortigen Haftaufschub zwecks Therapie für eine Insassin der JVA Chemnitz, die mit Agoraphobie und Panikattacken immernoch inhaftiert ist. Unabhängige psychologische Gutachten erklärten bereits Haftunfähigkeit aufgrund ihres Zustandes, doch die Angestellten der JVA antworten darauf lediglich mit Medikamenten oder Einzelhaft.
Die Kunstaktion fiel wegen des Rummels in der Chemnitzer Innenstadt dieses Mal etwas kleiner aus, doch konnten die Aktivist*innen der FAU Chemnitz so die antifaschistischen Aktionen gegen die sich am Marx-Kopf versammelnden Rechten unterstützen und inhaltlich bereichern. Neben eher unpolitischen, bürgerlich-liberalen und satirischen-humoristischen Aktionen an diesem Tag war so auch ernsthafte Kritik an den Verhältnisse hörbar, welche nicht zufällig rechte Ideologie mit hervorbringen. Denn die Idee Menschen seien unterschiedlich wertvoll und die „Schlechteren“ müssen daher durch hohe Mauern vom Rest getrennt werden, zeigt sich nicht nur im Rassismus der Rechten. Wir finden diese Vorstellungen auch im deutschen Justizsystem umgesetzt, das ebenfalls auf Eingrenzung, Isolation und Abwertung von Menschen basiert. Um zu verhindern, dass Menschen anderen schaden, sollte statt dessen zunächst das Wirtschaftssystem hinterfragt und gewerkschaftlich bekämpft werden, welches genau die Konkurrenz und Gegner*innenschaft aller zum gesellschaftlich wirksamen Prinzip erhoben hat: Der Kapitalismus.
Hier gelten Menschen, die auf Kosten anderer Profit erwirtschaften, als erfolgreich, während für ähnliches Verhalten im kleineren Stil Menschen kriminalisiert und eingesperrt werden. Die so erzeugte Angst verstehen wir als Sicherung des Gehorsams der Bevölkerung in die staatliche Herrschaft. Um diese Angst in ausreichend großem Maß aufrecht zu erhalten, scheinen sich auch im Chemnitzer Frauengefängnis die Haftbedingungen stetig zu verschlechtern. In Zusammenarbeit mit der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) fordern wir das Ende dieser menschenunwürdigen Zustände in deutschen Gefängnissen und rufen die Chemnitzer Einwohner*innen auf, sich mit der Gewerkschaft und den Betroffenen zu solidarisieren. Alle Menschen mögen sich herzlich eingeladen fühlen, im Zuge folgender Aktionen eine Postkarte für die Gefangene zu unterschreiben!

Samstag, am 30. Juni treffen wir uns um 14 Uhr am Rathausplatz (oder alternativ am roten Turm in der Nähe) zu einer Kunstaktion. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen und eure Solidarität mit der inhaftierten Gewerkschafterin zu zeigen. Ende 18 Uhr.

Wir üben kreativen Protest um die Haftleitung des Chemnitzer Frauenknast davon zu überzeugen, einer traumatisierten Gefangenen und Gewerkschafterin der GG/BO zwecks ihrer Therapie einen Haftaufschub zu gewähren.

Daneben solidarisieren wir uns mit den Forderungen der GG/BO nach Mindestlohn, Sozialversicherungsbeiträgen und Gewerkschaftsfreiheit im Knast.
Unser Widerstand richtet sich darüber hinaus gegen alle totalitären Institutionen, Knäste, Zwangspsychiatrien und andere, weil sie Symptome und keine Ursachen sozialer Krisen bekämpfen.
Für eine befreite Gesellschaft ohne Patriarchat und kapitalistische Ausbeutung in der jeder Käfig leer und kein Knast mehr notwendig ist.

Den Fall der traumatisierten Gewerkschafterin beschreiben die
GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig folgendermaßen: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren. Nun will sie gemeinsam mit der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen für ihr Recht kämpfen.

Mehr Infos auf der Seite der GG/BO oder bei Facebook.